Luxembourg

Ich glaube, die EU hat aufgehört, richtig zu funktionieren.

In der Debatte um Steuerparadiese hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker der EU die Missachtung eigener Beschlüsse vorgeworfen. Er fährt grobes Geschütz auf.

Beim Weltfinanzgipfel am Anfang des Monats in London seien EU-Länder auf eine Liste von Steuerparadiesen gesetzt worden, obwohl die EU dies zuvor eindeutig abgelehnt habe, sagte Juncker in der Donnerstagsausgabe der belgischen Tageszeitung «La Libre Belgique».

«Die Europäer am Tisch der G-20 waren feige, weil sie nicht die richtigen Fragen an den US-Präsidenten (Barack Obama) gestellt haben. Es ist einfacher, Belgien und Luxemburg auf eine Liste zu setzen als eine harte Debatte mit Herrn Obama zu führen», sagte Juncker, dienstältester Regierungschef der EU.

Er fügte hinzu: «Ich glaube, die EU hat aufgehört, richtig zu funktionieren.» Belgien und Luxemburg seien mit Einverständnis einiger EU-Staaten auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt worden.

42 Finanzzentren aufgelistet

Nach Abschluss des G-20-Gipfels der grössten Industrie- und Schwellenländer am 2. April hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 42 Finanzzentren aufgelistet, die bisher nicht oder nur beschränkt mit Steuerfahndern anderer Länder zusammenarbeiten.

Vier Länder landeten auf einer schwarzen Liste, während die EU-Länder Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz in einer grauen Liste geführt werden. In dieser Liste werden Länder und Gebiete aufgeführt, die eine Umsetzung der Regeln zugesagt, aber noch nicht ausreichend vollzogen haben.

Quelle: SDA/ATS

Yes and No

YES, we did notice that Luxembourg has ratified the Renamed EU Constitution.

And NO, we did not see any polls of this weekend on Irish attitude towards the referendum question. There had to be something wrong with the results…

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