Adaptiert von Marlene Kaltenbacher

„Alle totalitären Regierungsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Volk von den Machthabern ignoriert wird, diese Elite entscheidet ohne Einbindung des Volkswillens und enthält der Bevölkerung jegliches Mitspracherecht vor.

Die führenden Politiker in der Europäischen Union müssen daher, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren und den Bereich der Demokratie nicht zu verlassen die europäische Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbinden“, so Jolana Mungengova aus Tschechien, die Mitarbeiterin im Europäischen Parlament, jedoch (oder gerade deshalb?) auch EU-Skeptikerin ist.

Die Euroskeptiker werden oft von vornherein von anderen Gruppierungen als Fanatiker und gefährliche Gegner der Union bezeichnet.. Man brandmarkt sie als schwarze Schafe oder Abtrünnige, weil sie nicht der gängigen Norm entsprechen und ihre Meinung frei äußern. Den bedingungslosen EU-Befürwortern sind sie nicht zuletzt deshalb ein Dorn im Auge.

Dies erinnert Jana Mungengova an die Dissidenten der Charta 77 in der damals kommunistischen Tschechoslowakei, die von der Regierung in ganz ähnlicher Weise diffamiert wurden.

Einige EU-Skeptiker lehnen eine Mitgliedschaft in der derzeitigen Form ganz klar ab und befürworten einen Austritt aus der EU, andere wiederum (und dazu zählen u.a. die tschechischen Euroskeptiker) sind für eine europaweite Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten, fordern jedoch eine grundlegende strukturelle Reform.

Die tschechischen EU-Skeptiker, die ja jahrzehntelang unter einem kommunistischen Regime gelebt haben, betonen, dass sie eine EU-Mitgliedschaft per se nicht ablehnen. Sie begrüßen die Vielfalt Europas und möchten an einer besseren Zukunft mit dem Ziel größerer Stabilität, sowie Frieden und Wohlstand für alle mitgestalten.

Kritisiert wird von den Skeptikern der derzeit gehandhabte Entscheidungsprozeß in der Union, der stark an den autoritären und extrem bürokratischen Führungsstil der damaligen kommunistischen Machthaber erinnert.

Unabdingbar wären mehr Transparenz und Verantwortung in allen Entscheidungen der Europäischen Union insbesondere in bezug auf die Verwendung von Steuergeldern. Des weiteren soll die Bevölkerung entscheiden, welche Kompetenzen weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten verbleiben und welche Bereiche auf EU-Ebene entschieden werden, wenn diese nach allgemeiner Ansicht dort besser aufgehoben sind.

Eine EU die der Stimme der Bevölkerung kein Gehör schenkt, ist abzulehnen, wie auch klar aus der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden hervorgeht. Allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz richtet sich das „Nein“ der Franzosen und der Niederländer (denen man keineswegs die Kompetenz bezüglich Demokratie absprechen kann) nicht gegen die jeweilige Regierung sondern an die Verantwortlichen in der EU die die Verfassung auf Biegen und Brechen durchpeitschen wollen.

Dies sollte die EU-Politiker zum Innehalten und Überdenken des bisherigen Weges veranlassen. Wenn sie wider besseren Wissens stur an der bisherigen Vorgangsweise festhalten, werden sie unweigerlich Schiffbruch erleiden.

Man kann von der tschechischen Bevölkerung nunmehr auch nicht verlangen, dass sie der EU-Führung trauen, wenn sich diese so leichtfertig über die Mehrheit der Franzosen und Niederländer, die die EU-Verfassung ja durch eine demokratische Entscheidung abgelehnt haben, hinwegsetzt. Die Geschichte hat jedoch immer wieder gezeigt, dass ein totalitäres Regime auf Dauer keinen Bestand hat.

Um nicht an Glaubwürdigkeit einzubüßen, muß der Entscheid der Bevölkerung ohne Wenn und Aber von der EU-Führung akzeptiert werden, da hier die direkte Demokratie unmittelbar zum Ausdruck kommt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments - als einzige direkt gewählt - haben dies erkannt und nun setzt langsam aber sicher ein Umdenken in dieser Institution ein.

Marlene Kaltenbacher
Verein Heimat & Umwelt
Hagengasse 5
A - 3424 Zeiselmauer/AUSTRIA